Sold down the River

A90-year-old World War II veteran argued that the neo-liberal period of economic policy-making is the anathema to what the soldiers had sacrificed for during that war. 

Sure enough, the Eurozone monetary system is poorly designed because the neo-liberal ideologues wanted to reduce the capacity of member states to fulfill their democratic charters, which, in part, requires them to use fiscal and monetary policy to advance public purpose or collective good, rather than design policy for sectional gain.

But even with that design flaw, the ECB has all the financial capacity it requires to fund any size deficit in any of the Euro-using member states. The fact that it has not been prepared to use that capacity is the question not the lack of it.

In the meantime, the Euro elites have been making determined steps to further erode the democratic rights of European people. The establishment of the Eurozone was one thing – bulldozed through against popular sentiment.

 

The Stability and Growth Pact restrictions on fiscal flexibility were another example. Who voted for them? Who benefits from them?

These are reflections on how neo-liberalism is really the antithesis to democratic ideals. The so-called free markets have nothing to do with freedom or political inclusion. More recently, the interference in national affairs in several nations and the arbitrary haircut forced on private investors. All are trampling the democratic rights that a 90-year old British soldier had fought for:

"The problem with society, today, is not lack of money or debt but lack of ideas, lack of commitment by our government to realize that its constituents are the people, not city bankers and hedge fund managers whose loyalty is to their ledger books rather than to the community. I don’t know if we will come out of this present darkness. Perhaps humanity will simply retreat into the caves whence our ancestors came because we were cowed by self-serving political parties and dubious leaders of business."

An elite minority obviously has called out wealth for a maxim. And so the masses blindly stumble after it, because they were promised that wealth would soon trickle down.

Neither the one nor the other seems like even having the slightest idea of ​​what wealth is for. So the real waste, with which we are confronted today, is not the waste of money, but the waste of opportunities for people.

Deutschland spart zu viel

In einem Beitrag für „Flassbeck Economics" spricht sich Willi Koll* für ein kurzfristiges und massives Umdenken in der Politik aus:

„Stär­kere Import­nach­frage aus den bis­he­ri­gen Über­schuss­län­dern und eine ins­be­son­dere durch mehr Inves­ti­tio­nen bewirkte Pro­duk­ti­vi­tät und ver­bes­serte Wett­be­werbs­fä­hig­keit in den Defi­zit­län­dern — das ist der Königs­weg zur Lösung der Pro­bleme der Euro­zone, weil der Aus­gleich nicht durch Rezes­sion, son­dern durch Expan­sion zustande kommt…

Wann end­lich ler­nen die Poli­ti­ker, wenn schon nicht vor­aus­schau­end, dann wenigs­tens aus den kata­stro­phal patho­lo­gi­schen Ergeb­nis­sen ihrer bis­he­ri­gen Poli­tik, was die fal­schen und was die rich­ti­gen Prä­mis­sen für eine erfolg­rei­che Lösung der Krise in der Euro­zone sind?“

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag...

 

* Dr. Willi Koll stu­dierte Volks­wirt­schaft an der Uni­ver­si­tät Bonn. Er arbei­tete von 1977 bis 2011, zuletzt als Minis­te­ri­al­di­ri­gent, im Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie sowie im Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen. Er war lang­jäh­ri­ges Mit­glied im Wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­schuss der EU und der OECD sowie im Makro­öko­no­mi­schen Dia­log der EU.

Deutschland - das Bangladesch Europas

Was heißt hier drohende Altersarmut? Wir sind bereits die ärmsten Europäer! Weit hinter Zyprern und Griechen, Spaniern und Italienern – abgehängt, aber nicht zu schade zum Zahlen. Das dürfen wir für die anderen, wir armen Schweine. Gerade mal 51.000 Euro besitzen wir jetzt noch an Vermögen pro Haushalt.

1. Luxemburg (398.000 €)

2. Zypern (267.000 €)

...

5. Spanien (183.000 €)

6. Italien (174.000 €)

...

9. Griechenland (102.000 €)

...

15. Deutschland (51.000 €)

 

Wer rief da eben was von „nicht vergleichbaren Daten“? Was soll schon anderes bei diesem Vermögensvergleich der EZB heraus kommen, wenn man statt Haushalte Köpfe als Berechnungsbasis nimmt? Was änderte es schon, wenn man in jedem Fall statt uralter Daten von vor der Finanzkrise aktuelle Zahlen genommen hätte? Warum sollten denn staatliche Versorgungssysteme in den Berechnungen berücksichtigt werden?

Und warum sollten die 62.000 befragten Haushalte, also Sie und ich, Frau Kladden und die Albrechts, warum sollten die etwa nicht ganz bereitwillig über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft gegeben haben?

Nein, Fakt ist, und so klingt es in allen Berichten der angepassten Medien durch, wir armen Deutschen müssen unsere reichen europäischen Nachbarn retten. Wenn das nicht brisant ist …

Was? Sie haben noch nicht einmal 51.000 Euro? Dann räumen Sie mal ein wenig auf bei sich zu Hause. Und dann leisten Sie sich mal was, das macht glücklich und lässt Sie den Frust und den Zorn vergessen. Besser gleich mehrere teure Urlaube, als nur einen Porsche. Und nehmen Sie Ihre Verwandten mit – das macht noch glücklicher!

Nachsatz:
Wie man sich in unserer Zeit sonst noch seine eigene Wirklichkeit mit Zahlen zurechtbiegen kann, wenn sie mit der Realität partout nicht übereinstimmen will, lesen Sie hier: LÜGEN MIT ZAHLEN.

Wir können alles. Außer Wirtschaftspolitik.

BIP schrumpft um 0,6 Prozent

Deutschland fährt nun, für jeden deutlich sichtbar, die „Erfolge“ seiner verfehlten Politik ein: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sinkt im Schlussquartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber den drei Vormonaten. Das war der stärkste Rückgang seit Anfang 2009, als die Finanzkrise gerade die Realwirtschaft so richtig in den Würgegriff bekam.

Aber Deutschland wäre nicht Deutschland in diesen Zeiten des alternativlosen Finanzsozialismus, wenn bei derartigen „Schreckensmeldungen“ so dicht vor der Bundestagswahl nicht gleich auch die Propaganda der Mainstream-Ökonomen mit beruhigenden Erklärungen zur Hand wäre. Als Cheerleader unserer schwarz-gelben Schuldenbremser führt das Horterblatt heute drei Banker ins Feld. Gemeinsamer Tenor ihrer Aussagen: Es handelt sich lediglich um eine vorübergehende Schwäche, denn der Ausblick ist vielversprechend.

„Das lag daran, dass die Unternehmen wegen der Staatsschuldenkrise verunsichert waren und deshalb weniger investierten. Es lag aber auch an der schwachen Weltkonjunktur, die die deutschen Exporte ausgebremst hat“, so der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Aber die Schuldenkrise sei nun abgeebbt und die Weltkonjunktur habe nach oben gedreht.

Tatsache ist allerdings, dass sich die deutsche Industrie nicht erst seit Ende 2012, sondern seit Mitte 2011 in einer Abwärtsbewegung, um nicht zu sagen, im Abschwung befindet:

An der Verunsicherung durch die sogenannte Schuldenkrise – die ja in Wirklichkeit eine Guthabenkrise ist, denn wir wollen ja nicht Ursache und Wirkung verwechseln – kann es also schon mal nicht gelegen haben, dass die Unternehmen im letzten Quartal 2012 ihre Investitionen heruntergefahren haben.

Das deutsche Wunder

"Da haben wir es, das deutsche Wunder...Seit Mitte 2011 befindet sich die deutsche Industrie in einer Abwärtsbewegung, um nicht zu sagen, im Abschwung. Ganz gleich, welche Jubelarien die deutschen Medien jeden Monat anstimmen, weil hier oder da ein Häkchen nach oben zeigt, ganz gleich, wie sich die „Stimmungsindikatoren“ entwickeln, von einem Aufschwung kann nicht die Rede sein.

Das würde, wenn in Deutschland die Bereitschaft bestünde, sich ernsthaft und sachlich mit den Dingen auseinanderzusetzen, als eine schlimme und gefährliche Entwicklung angesehen, weil vollkommen unklar ist, woher, von welchen Impulsen ausgelöst also, ein neuer Aufschwung kommen soll. Ein Umschwung fällt nämlich nicht vom Himmel, sondern wird von der Bereitschaft irgendeines wichtigen Sektors in der Wirtschaft ausgelöst, bei zunächst unverändertem Einkommen mehr auszugeben als zuvor, also Schulden zu machen oder weniger zu sparen. Welcher Sektor sollte das sein? Die Unternehmen, die schon 2012 ihre Investitionen heruntergefahren haben in Reaktion auf die Schwächephase? Die privaten Haushalte, deren Einkommenserwartungen auch 2013 nicht anders als 2012 sein werden, nämlich nahe einer Stagnation der realen Einkommen? Der Staat, der auf allen Ebenen auf Teufel kommt raus spart, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten?

Wenn alle die nicht, dann bleibt nur die immerwährende deutsche Hoffnung auf das schuldenerprobte Ausland."

Weiterlesen:

Das deutsche Wunder – oder warum die Welt uns nicht versteht | Flassbeck-Economics

Die Austerity-Sisters

Die eine Deutsche, 58 Jahre alt, Doktor der Physik und derzeit Bundeskanzlerin, die andere Französin, 56 Jahre alt, Juristin und derzeit geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Gemeinsam ist ihnen nicht nur ungefähr das Alter, sondern vor allem wohl die Art, die Dinge zu sehen. Nämlich in einer Weise, die sich noch am besten mit dem Englischen ‚perception is reality‘ umschreiben lässt. Dass die Wahrnehmung des Einzelnen mit der Wirklichkeit, in der die Anderen leben, nichts zu tun haben muss, wird an zwei Beispielen deutlich:

Auf einer Konferenz in der lettischen Hauptstadt Riga verkündete Frau Lagarde vor etwa einem halben Jahr: “We are here to celebrate your achievements” und der IWF zusammen mit der EU sei “proud to have been part of Latvia’s success story“. Was war geschehen?

In Lettland folgte nach kreditfinanzierten Boomjahren im Zuge der Finanzkrise ein in Europa einmaliger Absturz. In den Jahren 2008 und 2009 brach die lettische Volkswirtschaft um mehr als ein Fünftel ein. Um die Kreditklemme abzuwenden, bat die Regierung in Riga das Ausland um Hilfe. Für Kredite über 7,5 Milliarden Euro drängten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Lettland zu den üblichen harten Anpassungsmaßnahmen und fanden im lettischen Ministerpräsident Vladis Dombrovskis einen ausgesprochenen Vertreter der sogenannten “Schock-Therapie”: Er strich in bisher nicht gekannter Weise den staatlichen Sektor zusammen. Er entließ etwa 30 Prozent des staatlichen Personals und kürzte die öffentlichen Gehälter um etwa 40 Prozent. Die Mehrwertsteuer wurde von 18 auf 21 Prozent angehoben. Die Regierung schloss Schulen und über die Hälfte der Krankenhäuser des Landes.

Jetzt zeitigt die lettische Volkswirtschaft wieder Wachstumsraten – allerdings noch Jahre vom Vorkrisenniveau entfernt – und schon wird Lettland von Frau Lagarde zum Modell für Austeritätskuren in Europa gekürt. Das, was sie „Achievements“, also Erfolge nennt, gleicht allerdings eher einer irreversiblen Amputation des lettischen Volkskörpers. Zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben das Land seit 2008 verlassen, darunter viele Fachkräfte, wie Ärzte und Krankenschwestern – mehr als ein Viertel der Arbeitskräfte in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahre. Wenn sich die Noch-Arbeitenden mit einem Hungerlohn abfinden müssen – ein Drittel der Letten verdient nur das Mindestgehalt von 287 Euro – wenn hunderttausende ohne Job dastehen und nach kurzer Zeit auch ohne Arbeitslosengeld und nicht einmal mehr etwas zu essen haben, dann bleibt zwangsläufig nur noch die Option Auswanderung.

Kein Wunder also, dass die Bevölkerung Lettlands jedenfalls die Sicht von der „Erfolgsstory“ nicht teilt. In einer Umfrage der Agentur TNS Latvija Mitt vergangenen Jahres stimmten nur zwei Prozent der Befragten zu, dass die Krise überwunden sei. 79 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung (im Alter zwischen 18 und 55 Jahren) verneinten dies.