Montag, 4. Juli 2011

Den Letzten beißen die Hunde

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen die Euro-Länder ein nächstes Griechenland verhindern, so heißt es offiziell. Noch in diesem Jahr soll der entsprechende Vertrag von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Was bedeutet das ganz allgemein und was bedeutet das speziell für Deutschland?

Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland als größter Beitragszahler laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro (= Grundkapital) bürgen. Dies entspricht 190,05 Mrd. Euro, die bedingungslos einzuzahlen sind. Das ist eine Größenordnung von über 60 % des aktuellen Bundeshaushalts.

Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Euro-Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten, ist nach der momentanen Faktenlage aber sehr wahrscheinlich.

Der Vertragsentwurf sieht weiter vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (d.h. zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken oder anderen privaten Finanzinstituten aufnehmen) soll und in diesem Zusammenhang von den Unterzeichnerstaaten ein anfänglicher Sockelbetrag von 80 Mrd. Euro zu entrichten ist. Das bedeutet für Deutschland noch in diesem Jahr knapp 22 Mrd. Euro, die wohl kreditfinanziert werden müssen.

Änderungen am Grundkapital soll der ESM zukünftig selbstständig beschließen können – dabei besitzen der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität.

Bei einem Zahlungsausfall eines ESM-Mitgliedes (= alle Euro-Länder) ist dessen Beitrag durch die restlichen Mitglieder zu übernehmen. In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrig bleibende Bürge für mindestens 700 Mrd. Euro haftet. Beim Vergleich der finanz- und wirtschaftsstärksten Länder in der Eurozone bekommt man schnell eine gewisse Ahnung davon, wer dann wohl mit größter Wahrscheinlichkeit unter den letzten Bürgen sein wird: Deutschland.


Der Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus scheut das Licht der Öffentlichkeit. Auf den offiziellen Seiten von Regierung und Parlament in Deutschland ist er immer noch nicht zu finden - von denen der Europäischen Union (EU) ganz zu schweigen, und das, obwohl der Europäische Rat ihn am 23.06.2011 auf seinem Gipfel angenommen hat. Wohl aus gutem Grund, denn er stellt im Kern die konsequente Fortsetzung einer Politik der mehr oder weniger offenen Bankenrettung zu Lasten der Bürger dar.

Mit der Finanzkrise haben sich die Spekulationsgewinne als hohl erwiesen und die Kettenbriefsysteme sind reihenweise zusammengebrochen. Die Banken meldeten Milliardenverluste und kämpften mit Liquiditätsproblemen. Der Casinobetrieb hat sich als grandiose Fehlleistung erwiesen. Aber hatte dies ernsthafte Konsequenzen für das System? Große Zweifel sind angebracht. Man muss vielmehr den Eindruck gewinnen, dass die politisch Verantwortlichen geneigt sind, die Zockerei zu stützen und fortzuführen. Dafür spricht eine Serie von Entscheidungen, die der zum ESM vorangehen:
  • Bankenrettungsschirm über 480 Mrd. Euro und dessen Verwaltung durch ein öffentlich nicht kontrolliertes Gremium, den Soffin
  • Rettung der IKB für 10 Mrd. Euro, um sie anschließend für lächerliche 150 Millionen zu verscherbeln
  • Einsetzung des Beraters der Investmentbank Goldman Sachs, Ottmar Issing, als Vorsitzenden einer Kommission, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte entwickeln soll
  • Bereitstellung von weit über 100 Mrd. Euro für die HRE-Rettung
  • Bereitstellung einer Subvention in Höhe von mehr als 18 Mrd. Euro für die Commerzbank, um den Erwerb der risikobelasteten Dresdner Bank von der Allianz AG zu ermöglichen
  • Griechenland: 110 Milliarden Euro haben die EU und der internationale Währungsfonds an Hilfe schon zugesagt. Der Anteil Deutschlands daran: 22 Milliarden. Ein zweites ähnlich großes Paket könnte folgen. Beteiligung der deutschen Banken: 3,2 Mrd. Euro (bei genauer Betrachtung 0,0!)
John F. Kennedy hat 1961 in seiner Rede zur Amtseinführung als 35. Präsident der USA gesagt: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ In diesem Sinne wäre es sicherlich hilfreich, jetzt zumindest die unten verlinkte Online-Petition gegen die Zustimmung zum ESM zu unterstützen.


Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 02.08.2011.

1 Kommentar:

  1. Das noch im Vertrag von Maastricht verankerte Prinzip, wonach die Mitgliedstaaten der Euro-Zone für ihre Haushaltspolitik und damit auch für die Bedingungen ihrer Refinanzierung selbst verantwortlich sind, wird durch die Einführung des ESM faktisch aufgehoben. Der ESM schafft vielmehr eine Gefahrenlage für den Euro, deren Abwendung er eigentlich dienen soll, indem er die Unabhängigkeit der EZB gefährdet und damit die Glaubwürdigkeit ihrer auf Geldwertstabilität ausgerichteten Geldpolitik erschwert.

    Auf lange Sicht ist es allein die Inflationsneigung einer Zentralbank, welche die Stärke oder Schwäche einer Währung maßgeblich bestimmt. Die Überschuldung Griechenlands oder der Quasi-Bankrott der irischen Banken können dem Euro nicht nachhaltig schaden. Wer dies behauptet, verkennt grundlegende ökonomische Zusammenhänge. Weder eine Umschuldung in Griechenland noch der Staatsbankrott eines peripheren Euro-Landes oder dessen Austritt aus der Währungsunion würden dem Euro auf lange Sicht schaden, solange insbesondere die EZB an ihrem stabilitätsorientierten Kurs festhält. Einzig kurzfristig Wechselkursschwankungen wären die Folge.

    Eine echte Gefahrenquelle für den Euro stellt hingegen das Rettungspaket des ESM selbst dar. Wann immer umfangreiche Rettungsaktionen nötig werden und die wettbewerbsfähigen Länder der Euro-Zone deswegen größere Beträge entrichten müssen, könnte dies die Verschuldungssituation auch von Kernländern der Euro-Zone wie Deutschland und Frankreich so stark verschlechtern, dass an der Wirtschaftskraft der Euro-Zone als Ganzes Zweifel aufkämen.

    Eine Neuerung ist die unter dem ESM nun mögliche Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer finanziellen Notlage. Bei der Gewährung von Finanzhilfen durch den IWF gehört diese Gestaltungsmöglichkeit zum allerdings „Standardrepertoire“. Dagegen bleibt festzustellen, dass eine Beteiligung privater Investoren auch im Rahmen des ESM nur unzureichend erfolgen soll: „...so ergreift der begünstigte Mitgliedstaat Initiativen, um die wichtigsten privaten Anleger zu ermutigen, ihr Engagement beizubehalten.“ oder „...wird die Gewährung der Finanzhilfe davon abhängig gemacht, dass der Mitgliedstaat über einen glaubwürdigen Plan verfügt und ausreichend Einsatz zeigt, um eine angemessene und verhältnismäßige Beteiligung des Privatsektors sicherzustellen.“

    Die Regelungen des ESM stellen ferner eine unzulässige Behinderung oder Diskriminierung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dar und verzerren die Wettbewerbsbedingungen. Die Regeln über den Wettbewerb gelten grundsätzlich auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die europäischen Verträge enthalten eine politökonomische Systemausrichtung hin zur wirtschaftlichen Integration, sprich der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und eines Binnenmarktes möglichst frei von Handelshemmnissen.

    Die EU hat sich dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Diese Ausrichtung gilt auch für die Wirtschafts- und Währungspolitik. Die Regeln einer Marktwirtschaft gelten daher auch für die Mitgliedstaaten, will man gemeinsamen Markt (mit gemeinsamer Währung) und Binnenmarkt als „Märkte“ im klassischen Sinne verstehen.

    Es stellt sich die Frage, ob durch die finanzielle Solidarität für überschuldete Staaten in der Währungsunion „ein effizienter Einsatz der Ressourcen“ im Sinne des Wettbewerbsbegriffs ermöglicht und gefördert wird. Sofern ein Staat seine Haushaltskrise selbst (mit-)verschuldet hat, wird man das kaum annehmen können. Wenn laxe Fiskalpolitik und eine dauerhafte Überforderung des Haushaltes unter Verstoß gegen die geltenden Maastricht-Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu einer Finanzkrise führen, erweisen sich Finanzhilfen als Wettbewerbsverzerrung.

    Der ESM schwächt im Ergebnis die Glaubwürdigkeit des Euro-Raums, schafft Anreize zu einer undisziplinierten Haushaltspolitik. Die fundamentalen Strukturprobleme einiger Mitgliedstaaten kann er ohnehin nicht lösen.

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