Bemerkenswerte Aussagen

Am 18. November 2011 hielt Bundesfinanzminister Schäuble beim European Banking Congress (EBC) in Frankfurt eine von den Mainstream-Medien leider wenig beachtete Rede mit einigen bemerkenswerten Aussagen. Was Schäuble vor der Elite der Finanzwirtschaft zum Besten gab, verdient aber sehr wohl die allgemeine Beachtung und ist deshalb auch einige erläuternde Bemerkungen wert.

„Die Ursache der Krisen, die wir seit 2008 erleben in unterschiedlichen Formen, sind im Wesentlichen zwei: Das eine ist der Mangel an Regulierung, die alte Erfahrung, dass es ganz ohne Regulierung nicht geht. [Das andere:] Wir haben ein Übermaß an Schulden. Wir haben als Folge davon ein Übermaß an Liquidität ... und wir haben einen Mangel an Regulierung.“

Zum einen befindet sich die Politik nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 in den Fängen der Finanzindustrie, weswegen sie auch zu durchgreifenden Reformen nicht bereit ist. Das führt zum anderen zu der Feststellung, dass nicht die mangelnde Regulierung und die übermäßigen Schulden die Ursachen für die Krisen sind, sondern die Untätigkeit der Politik, beides zu beenden. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass sie sich als unfähig erweist, die Fehlersuche über den auch bei ihren Beratern üblichen Mikroblick des etablierten und befürworteten Finanzsektors hinaus zu betreiben.

„Das ökonomische Leitbild der Chicagoer School, dass unregulierte Märkte stets dem Allgemeinwohl dienen und dass eigentlich unregulierte Märkte fast die einzige notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand seien, ist nicht mehr unbestritten.“

Was Herr Schäuble damit sagen will, ist klar und einfach ausgedrückt folgendes: Das hegemoniale Paradigma der letzten Jahrzehnte, „der private Finanzsektor weiß am besten, wo es langgeht und sollte daher so weit wie möglich in Ruhe gelassen werden,“ hat sich als fataler Irrtum erwiesen. Die These unschlagbarer Märkte, die Ökonomen, angefangen bei Adam Smith über Hayek, Friedman, die Vertreter der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie und der Theorie rationaler Erwartungen bis hin zu zeitgenössischen Ökonomen und Alan Greenspan vertraten, ist schlichtweg falsch und darf vergessen werden.

„Die Globalisierung, bei allem, was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht bleibt sie es auch.

Ohne die Leistungsfähigkeit von globalen und leistungsfähigen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern, in den Schwellenländern nicht zu erreichen gewesen und im Übrigen die Entwicklungsländer ohne Chancen.“

Der Vogel Strauß steckt den Kopf in den Sand und erfreut sich am warmen Wind, der über seinen Rücken streicht – bis ihm klar wird, dass sein Kopf nicht im Sand, sondern im Unrat der Slums der Megacities steckt, den ein ständig wachsendes Millionenheer von Armen produziert hat, und dass ihm nicht der Duft von frischer Erde entgegenschlägt, sondern der Geruch von hungernden Kindern, von denen alle fünf Sekunden eines auf der Welt stirbt, und dass er nicht das ferne Trappeln von frei lebenden Steppentieren wahrnimmt, sondern die hastigen Schritte verzweifelter Menschenmassen auf der Suche nach Arbeit, und dass der warme Wind auf seinem Rücken vom Verbrennen der von Menschenhand im Namen des Wirtschaftswachstums gefällten Bäume herrührt.

„... wie heißt die Bewegung jetzt? Occupy...? ... Es wird sich niemand in diesem Raum darüber täuschen, dass diese Bewegung am Anfang ist und nicht am Ende.“

Wo Herr Schäuble Recht hat, da hat er Recht.

[zum Thema „Regulierung“:] „Wir haben viel erreicht. Das wird öffentlich weniger verstanden und wahrgenommen, als es in Wahrheit ist.“

... vielleicht, weil die Öffentlichkeit, sprich die Masse der Bevölkerung, nichts davon merkt?

„... dazu muss der Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung auf den Kapital- und Finanzmärkten wieder gestärkt werden. Da ist ein Stück verloren gegangen.“

Das Stück ist nicht verloren gegangen, sondern schlicht und einfach bei den Steuerzahlern hängen geblieben.

„Wir sind nicht nach der Krise, sondern wir sind mitten drin.“

Dann wird es höchste Zeit, von der herrschenden Ideologie abzuweichen, eine Erzählung zu etablieren, wonach die Schuld für den sich anbahnenden Zusammenbruch nicht dem Finanzsystem selbst, sondern lediglich sekundären, zufälligen Abweichungen vom ursprünglichen Plan zuzuschreiben ist. Wir brauchen einen neuen, am Gemeinwohl orientierten Plan, der mit einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung schnellst möglich umgesetzt wird. Das kann nur auf einer grundsätzlichen Reform der Geldordnung basieren. Was nicht reicht, ist folgendes:

„Wir brauchen eine Phase des Deleveraging der Geschäftsmodelle oder, wenn Sie wollen, eine Art Entziehungskur im regulatorischen Bereich.“

[zum Thema „Eurozone aktuell“:] „Um es sehr direkt zu sagen: Wir bleiben dabei, die Probleme nur dadurch lösen zu wollen, dass wir nicht die Ursachen verschärfen, die zu den Problemen geführt haben.“

Prägnanter kann ein Politiker seine Hilflosigkeit bei der Problemlösung wohl kaum ausdrücken.

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Ach! Da drängt sich nun aber wirklich die Frage auf, welche Institution denn dann seit 1945 der tatsächliche Ausgangspunkt aller staatlichen Gewalt in Deutschland ist!?

„... Der Grundgedanke - lt. Präambel des Grundgesetzes von 1949 - ist das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen

...und der Grundgedanke ist ... die klare Einsicht, dass ... in Europa ... die Nationalstaaten alle nicht in der Lage sind, alle die Probleme noch zu lösen in souveräner Entscheidung, die in der globalen Welt existieren.“

Soweit Herr Schäuble zur Begründung für die Notwendigkeit eines vereinten Europas, die (zwangsweise) Einführung des Euro vor zehn Jahren und für die nicht enden wollenden, dem Steuerzahler gegenüber gnadenlosen und generationsübergreifenden Versuche, diese Währung zu erhalten. Eine tiefergehende Deutung sei dem Leser überlassen.

[an das Publikum, die Elite der Finanzwirtschaft:] „Wenn es uns nicht besser gelingt, als in den letzten Jahren, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Finanzmärkte und Finanzinstitutionen eine dienende Funktion haben für die Realwirtschaft – das ist verloren gegangen – dass wir, dass Märkte Regeln und Grenzen brauchen, weil sie sich durch Übertreibungen selbst zerstören – und das haben die Finanzmärkte besser bewiesen als andere - ... wir werden es übrigens mit der Informationsfreiheit, wenn Sie sich anschauen, was in Chatrooms und in den sozialen Gemeinschaften sich abspielt, auch erleben - ... jede freiheitliche Ordnung steht in der Gefahr, sich durch Übertreibung selber zu zerstören.

Wenn wir alles regulieren, dann machen wir durch Regulierung alles kaputt. Je besser wir also durch wertgebundenes oder ethisches Verhalten – nicht alles nur durch Regulierung – schaffen ... ich bin der Überzeugung, es steht die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsordnung so sehr auf dem Spiel wie die Nachhaltigkeit unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.“

Die Finanzwirtschaft hat also laut Herrn Schäuble der Realwirtschaft zu dienen. Von den Menschen ist nicht die Rede.

Auch interessant: Wir, also die Politik, und die Märkte brauchen Regeln und Grenzen um uns vor der Selbstzerstörung zu schützen, sonst drohe der Zusammenbruch der Nachhaltigkeit unserer Wirtschaftsordnung und unserer Demokratie. „Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, die Bedürfnisse der heutigen Zeit so zu befriedigen, dass nachfolgende Generationen ein intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches System vorfinden und somit dieselbe Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.“ (Quelle: Wikipedia) Es sieht so aus, als hätten wir dieses Spiel bereits verloren, weil wir auch die freiheitlich demokratische Ordnung den Zielen des Pekunismus (der Plutokratie) untergeordnet haben. Wer das nicht sieht, hat ein gestörtes Verhältnis zur Interpretation seiner Wahrnehmungen.

Meint Herr Schäuble mit Informationsfreiheit (im Internet) in diesem Zusammenhang Meinungsfreiheit? „Der Freiheitsgebrauch ist dort zu limitieren ist, wo eine Schädigung Dritter erfolgt. Das theoretische Problem der Bestimmung von Freiheitsgrenzen durch demokratische Verfahren besteht darin, dass individuelle Freiheit ... gerade aus sich heraus schützenswert ist und also nicht abhängig von einer Gewährung durch eine demokratische Mehrheit sein soll. Die Begründungspflicht verbleibt somit auch bei demokratischer Legitimation bei denjenigen, die einen bestimmten Freiheitsgebrauch einschränken wollen. Diese Sichtweise hat sich in der Verfassungswirklichkeit der westlichen Demokratien weitgehend durchgesetzt und dazu geführt, dass auch Mehrheitsentscheidungen einer an den Freiheitsrechten ausgerichteten (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit unterworfen sind.“ (Quelle: Wikipedia)

„Wir haben nicht nur eine Vertrauenskrise in den Euro, ... sondern täuschen Sie sich nicht, wir haben eine Vertrauenskrise genauso in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die ist nur im Augenblick nicht so sehr im Fokus.“

Den (amerikanischen) Ratingagenturen sei Dank.