Freitag, 4. November 2011

Griechenland, du arme Sau!


Haben wir wirklich eine Euro-Krise? Und wenn ja, warum? Was steckt hinter dem Getöse um Griechenland, dass seit Monaten um den Globus hallt? – Der Versuch einer Bestandsaufnahme:


Griechenland ist nicht erst seit knapp zwei Jahren überschuldet, sondern war es bereits bei seinem Beitritt zur Euro-Zone in 2001. Um die Aufnahme des Landes zu ermöglichen, wurden jedoch seinerzeit federführend durch die US-Investmentbank Goldman-Sachs Bilanzen und Schuldenstände geschönt und wider besseres Wissen Solidität bescheinigt – also massiv betrogen.

Seitdem war Griechenland einer der größten Subventionsempfänger der EU und zugleich einer der größten Kreditnehmer französischer und amerikanischer Banken, ohne dass sich darüber irgendjemand besonders aufgeregt hätte.



Plötzlich, zu Beginn 2010, rückte dann die Überschuldung Griechenlands ins allgemeine Bewusstsein. Warum?

In den USA wurde die Dollar-Vermehrung durch die FED zum Problem. Das Land braucht nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, vor allem wohl um sein Militär und sein Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen.
Die drei großen (und weltweit einzig relevanten) Ratingagenturen, allesamt ansässig in den USA und personell sowie gesellschaftsrechtlich aufs engste mit dortigen Banken und der Regierung verbandelt, stuften im Höhepunkt der Fluchtbewegung die besonders verschuldeten Euro-Länder (Griechenland, Irland und Portugal) in ihrer Bewertung herunter. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und es stand auf einmal die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme. 

Zum Triple-A Märchen ein interessanter Blog-Beitrag in "Der andere Ökonomie Blog".

Seitdem häufen sich Verstöße gegen Satzungen, Strafgesetze, Verträge und Verfassungen ohne Konsequenzen für die Täter, die sich im Schutze ihrer strafrechtlichen Immunität gerne mit der Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen herausreden:

  • Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Dollar frisch gedruckten Geldes die Liquidität der USA erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen.
  • Die EZB hat von September 2010 bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiß, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
    Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben offensichtlich die USA und Frankreich Druck auf andere Staaten, vor allem Deutschland, ausgeübt, durch den angeblichen Schutzschirm Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben muss­ten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet.
  • Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und standen nun unter besonderem Druck. Der französische Präsident Sarkozy hat deshalb seinen früheren Banker-Kollegen Trichet dazu gebracht, zunächst 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies gegen Artikel123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt. Damit hatte die EZB ihren stabilitätsorientierten Kurs verlassen und den Euro entscheidend geschwächt. Es fällt schwer, den Vergabe-Komitees für den Karls-Preis in Aachen sowie für den Weltwirtschafts-Preis in Kiel zu Gute zu halten, dass ihnen diese Zusammenhänge bei ihren Entscheidungen für Herrn Trichet Preisträger nicht bekannt waren.
  • Seit über einem Jahr fließt nun deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von außen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern zu Lasten der Steuerzahler nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen.
  • Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Frau Merkel ohne Alternative. Trotz Misserfolg des ersten wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen zusätzliches Geld versenkt, treibt die Regierung die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Größenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind. Sie werden also noch die Zukunft und die Renten unserer Kinder und Enkel belasten.
  • Mit dem ESM schließlich werden die Regierungen dann nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit ­finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben haben. Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern die EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt.

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind meist die Interessen dahinter:
  • Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen.
  • Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde sie in größte Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
  • Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst „Bad Bank“. Würden die Griechenland-Kredite nämlich so wertlos ausgewiesen wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede private Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden. Daran wird auch ihr neuer Präsident, der Italiener Mario Draghi, nichts ändern. Schließlich war er ja von 2002 bis 2005 selbst Vizepräsident bei Goldman-Sachs in London.
  • Hauptgläubiger Griechenlands sind u.a. US-amerikanische und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
  • Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchtet die Regierung, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die außerhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre eine gute Frage an die alten Vorstände.

So gesehen wird wohl verständlich, warum das griechische Volk nicht nach seiner Meinung befragt werden darf, warum der Euro in der Krise steckt, warum die EU-Bürger zur Kasse gebeten werden - und warum, ja warum die arme griechische Sau weiter durch das Dorf der Pekunisten getrieben wird.


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