Dienstag, 10. Januar 2012

Sorry, aber wir haben zu tun!

Wachsende Arbeitslosigkeit? - Die EU-Kommission ist gerade mit wichtigeren Dingen beschäftigt.

Vergangenen Freitag hat Eurostat die jüngste Arbeitslosenstatistik veröffentlicht. Die Zahlen sind schlicht schockierend: In Spanien lag die Quote im November 2011 nahe 23 % und in Griechenland, wo sie allein in den ersten neun Monaten des Jahre um 4,8 % gestiegen war, bei knapp 19 % (per Ende September). Tendenz in beiden Ländern weiter steigend.

Noch erschreckender sind aber die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit: Spanien 49,6 % (per Ende November) und Griechenland 46,6 % (per Ende September). In beiden Ländern sehen sich also knapp 50 % der arbeitswilligen Jugendlichen unter 25 Jahren mit einer sozial schier ausweglos erscheinenden Situation konfrontiert – und das wohl noch für einige Jahre.

Was macht in dieser prekären Situation das zuständige Gremium in Brüssel, die EU-Kommission? Ihr Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, verschickt Briefe an die Mitgliedsstaaten, in denen er seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, dass die Länder hinter die geplanten Ziele zur Defizitreduzierung gemäß den Stabilitätskriterien der EU zurückfallen.

Diese Reaktion ist in etwa vergleichbar mit derjenigen des römischen Kaisers Nero, der sich selbst auf der Lyra begleitet und Verse vom Fall Trojas deklamiert haben soll, als Rom im Jahre 64 in Flammen stand.

„Damit die WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) problemlos funktioniert, müssen die Mitgliedstaaten übermäßige Haushaltsdefizite vermeiden. Gemäß den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sie die Einhaltung von zwei Kriterien vereinbart: Verhältnis des Defizits zum BIP von 3 % und Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP von 60 %.“ - Verfahren bei übermäßigem Defizit

„Problemlos funktioniert“ klingt gut. Die Realität ist die, dass diese starren Regeln und die Androhung von Strafmaßnahmen nicht nur sehr schädliche fiskalpolitische Strategien in Europa zur Folge hatten. Auch die Finanzmärkte haben sich deshalb vor allem auf gefährdete Länder und die daraus resultierenden Finanzierungs-Krisen konzentriert, so dass die Reaktionen der Verantwortlichen noch einschränkender für die Menschen ausfielen als geplant.

Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten folgt jedoch nicht etwa einer sachlichen Logik, sondern ist institutionell. Sie wird durch das Fehlen einer europaweiten, gemeinsamen Handlungsstrategie zur Stabilisierung des Finanzsektors noch verstärkt. Jedes Land versucht nach wie vor in kleinstaatlicher Manier seine eigene Finanzwirtschaft „durchzubringen“ und die Glanztat der EU-Kommission bestand lange Zeit allein darin, die nationalen Rettungsprogramme zu addieren.

Mit Forderungen nach einer stärker durch die EU koordinierten und zentraleren Überwachung der Finanzmärkte sollte man allerdings vorsichtig sein: Geheime Daten könnten leicht von Überläufern verwertet werden, nachdem der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, vor einem Jahr einen Verhaltenskodex einbrachte, wonach EU-Kommissare unmittelbar im Anschluss an ihre Amtszeit als Lobbyisten arbeiten dürfen (SZ vom 18.01.2011, S. 8). Mit solchen Menschen kann jedenfalls ein europäisches Haus der Bürger nicht entstehen.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...