Montag, 27. Februar 2012

Nennt es doch gleich Bankenrettung


Wenn unser Bundesfinanzminister ein drittes Rettungspaket für Griechenland nicht ausschließt, dann in erster Linie wohl deshalb, weil das aktuelle wenig hilft. Denn mehr als die Hälfte des zweiten Rettungspakets geht an die Banken. Nur knapp 55 Mrd. Euro kommen überhaupt im griechischen Haushalt an. Und selbst davon ist ein großer Teil schon verplant. Helfen wird dieses Paket den Griechen also kaum. Die haben danach nur geringfügig niedrigere Schulden. Das einzige was sich wirklich ändert, ist die Zusammensetzung der Gläubiger.

Und damit ist auch klar, wo das dritte Rettungspaket ansetzen wird: Beim öffentlichen Sektor. Denn im privaten Sektor liegen bald kaum noch Griechenbonds. Damit zeichnet sich mehr und mehr ab, dass am Ende der Großteil der griechischen Schulden von der EU sozialisiert werden dürfte.

Dennoch stimmt der Bundestag heute über das Paket ab. Ob alle Abgeordneten bei dem absurden Umschuldungstheater verstanden haben, wo die Reise hin geht, darf bezweifelt werden. 726 Seiten – so viel müssten sie durchackern, um Bescheid zu wissen, wird kaum jemand gelesen haben. Selbst diejenigen, die es dennoch taten, werden wahrscheinlich nicht bemerkt haben, dass der wichtigste Teil in den Unterlagen sogar noch fehlt: die Schuldenanalyse der Troika nämlich, die den Finanzministern vorige Woche als Grundlage für ihre Entscheidung gedient hatte.

Bei der ganzen Rettungsaktion ist sogar noch unklar, ob letzten Endes die griechischen Pensionskassen und Sozialversicherungsvereine überhaupt gerettet werden. Sollten wirklich nur die Löcher in den Bilanzen der Banken gestopft werden und das Sozialsystem müsste die Verluste aus dem Haircut selber verkraften, wäre das ein dicker Skandal und zeigte einmal mehr exemplarisch die Präferenz der Politiker: Immer zuerst die Banken, dann das Volk.


Hierzu auch die Webschau auf dradio wissen: "Wir sind alle Griechen"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...