Dienstag, 6. März 2012

Einfach zu logisch

Die Politik befindet sich seit geraumer Zeit in einem wachsenden Konflikt: Um die aktuelle Schuldenproblematik in Deutschland und in Europa nachhaltig zu lösen, müssten die Verantwortlichen nicht nur die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen, sondern diese dann auch noch gegenüber der größtenteils einzelwirtschaftlich denkenden Wählerschaft überzeugend darstellen. Da offenbar schon das erforderliche Know-how fehlt, hat man sich konsequenterweise entschlossen, den Versuch einer sinnvollen Deutung völlig zu vergessen.

Stattdessen lässt man sich leiten vom populistischen Denken, das ja dem Laien aus eigener Erfahrung auch viel eher zugänglich ist: Zum einen werden weite Teile der Bevölkerung an(fehl)geleitet durch die Berichterstattung in den politik-konformen Massenmedien. Zum anderen nehmen Unternehmer und Manager, deren Verständnis von Wirtschaft vornehmlich durch einzelwirtschaftliche Erfahrungen geprägt ist, mehr und mehr für sich heraus, sachverständiger als andere in volkswirtschaftlichen Fragen zu sein. Sie treffen dabei selten auf nennenswerten Widerstand, weil sie aufgrund ihrer finanziellen Mittel und ihrer Herrschaft über die Arbeitsplätze letzten Endes ja auch die politische Macht besitzen.

Insbesondere in Deutschland ist zudem eine angepasste Mehrheit der Volkswirte ohne Blick auf den Horizont versunken beim Bohren kleiner tiefer Löcher und hat damit ihren wissenschaftlichen Anspruch gegen die lukrative Aussicht auf Geltung und Einfluss in unserer Gesellschaft eingetauscht. Man hat sich im Entwickeln mathematisch fundierter makroökonomischer Modelle übertroffen und dabei die Realität aus den Augen verloren. Das konnte auch deshalb nicht gutgehen, weil man die Grundrechenarten nicht beherrschte. Dass nämlich der Verkauf des einen der Kauf des anderen ist, dass die Summe der Ausgaben einer Periode stets gleich der Summe der Einnahmen einer Periode sein muss und ähnliches mehr – sozusagen die ökonomische Anwendung des Satzes 2+2=4.

Von Amts wegen wäre die Politik eindeutig der Volkswirtschaft, also dem gesamtwirtschaftlichen Wohl verpflichtet. Aber selbst wenn alle Volkswirte, auch jene, die aus niederen egoistischen Beweggründen zwischenzeitlich auf ökonomische Abwege geraten sind, gemeinsam gegen dieses unternehmergeführte einzelwirtschaftliche Denken argumentierten, erschiene ein Einlenken der politisch Verantwortlichen unrealistisch. Zu sehr ist man in den großen Parteien mit den Jahren den Einflüssen der Wirtschaft erlegen, als dass man nun dem normalen Bürger erklären wollte, warum das gesamtwirtschaftlich Notwendige nicht erreicht wird, wenn man in Summe einzelwirtschaftliche Interessen vertritt.

„Sparen“ war in Deutschland schon immer ein Argument, mit dem sich die in diesem Sinne erzogenen Bevölkerungsmehrheiten auch politisch gewinnen ließen. Die erste alternativlose Sparorgie dieses Jahrhunderts wurde vor etwa zehn Jahren im Zusammenhang mit der Sicherheit der Renten im Lichte der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung gestartet. Das Kapitaldeckungsverfahren, also privates Vorsorgesparen, sei dem bis dahin angewendeten Umlageverfahren bei der Lösung des demographischen Problems weit überlegen, hieß es allenthalben von ökonomisch berufener Seite. 

Die Vertreter des Umlageverfahrens verwiesen vergeblich auf die gesamtwirtschaftliche Logik, wonach zwar der Einzelne „Sparen“ kann im Sinne der Akkumulation von Geldkapital, nicht aber die Volkswirtschaft als Ganzes. Ein Einzelner kann nur dann mehr ausgeben als einnehmen, sich also verschulden, wenn es einen anderen gibt, der weniger ausgibt als er einnimmt, der also spart, weil das Einkommen der Volkswirtschaft nur einmal konsumiert werden kann. Ein Satz, der nicht mehr und nicht weniger beinhaltet als eine der logischen Grundlagen der gesamten Ökonomie, wurde seinerzeit einfach zu einer ohne weiteres widerlegbaren „These“ erklärt, um die eigene, einzelwirtschaftlichen Interessen dienende Position halten zu können. Heute müssen bereits Millionen Bürger um ihre Rente bangen, weil die „angesparten“ Gelder massiv der Gefahr des Verzocktwerdens auf den Finanzmärkten unterliegen.

Als in Griechenland im Jahr 2009 mit dem Sparen begonnen wurde, lag die Verschuldung des Staates bei etwa 120 % der griechischen Wirtschaftsleistung. Inzwischen sind die Schulden auf über 160 % der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegen. Das lag daran, dass die Sparpolitik erstens zu einem Einbruch der Konjunktur geführt hat und zweitens zu sinkenden Staatseinnahmen und steigenden Staatsausgaben.

Quelle: Querschüsse
Die sinnentleerte Strategie der Troika ist auf dem besten Wege, in ein wirtschaftliches Waterloo zu münden. Beim angerichteten Schaden geht es inzwischen nicht nur um 368 Mrd. Euro griechische Staatsschulden, sondern auch um ein bankrottes griechisches Bankensystem mit einer Bilanzsumme von 466,7 Mrd. Euro und eine immens aufgeblasene Bilanz der griechischen Zentralbank mit 169,6 Mrd. Euro an Forderungen und Verbindlichkeiten, darunter die Target2 Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Mrd. Euro. Ebenfalls zu erwähnen sind in diesem Kontext die zusätzlichen 277 Mrd. Euro an außerbilanziellen Vermögenswerten der griechischen Zentralbank. 

Selbstverständlich könnte man durch die Besteuerung der Vermögen und Einkommen der reichen Griechen die dortigen Staatsschulden tilgen. Der griechische Staat müsste dazu nur die Villen und Ländereien erfassen. Allein das Bauland auf den griechischen Inseln ist ein Vielfaches der Staatsverschuldung wert. Eine kleine Steuer für Vermögen auf Immobilien würde schon ausreichen. Durch das Sparen an den Armen jedoch sinken die Schulden nicht. Nur wenn die Reichen weniger Geldvermögen bilden und auf ihre Auslandskonten schaffen, dann kann die Verschuldung Griechenlands wieder sinken. Das wollen die „Einfluss-Reichen“ aber nicht, sondern die Politiker sollen mit Sozialkürzungen und Personalabbau an den Armen sparen.

Mit der für Griechenland und die anderen „Risiko-Staaten“ der Eurozone auf wesentliches Betreiben unserer Bundesregierung angeordneten Austeritätspolitik befindet man sich volkswirtschaftlich eindeutig auf dem Holzweg. Wenn ein Land seinen Haushalt durch eine von strengen Sparzwängen diktierte Finanzpolitik “sanieren” will, dann bewirkt es damit schlicht gesagt nichts anderes, als sein eigenes Defizit jemand anderem aufs Auge zu drücken. Denn seine eingesparten Ausgaben sind jemand anderes nicht mehr erzielbare Einnahmen. Der Staat wird relativ “reicher”, weil jemand anders in der Volkswirtschaft “ärmer” wird. Nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns kann man klar erkennen, wer die einen und wer die anderen sind.


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