Dienstag, 24. April 2012

ESM - ist der Irrsinn noch zu stoppen?


Der ESM-Vertrag ist das Ergebnis und der vorläufige Höhepunkt erfolgreicher Lobbyarbeit der Finanzbranche. In diesem Projekt war die Rettung von privaten Geldinstituten auf Staatskosten und deren Darstellung als relevant für unser Geldsystem offensichtlich nur der Einstieg. Den konsequent propagierten Anschein der Alternativlosigkeit mit einem Vertragswerk der EU politisch und rechtlich in einem geschlossenen Währungsraum zu manifestieren, setzt dem Ganzen jetzt aber die Krone auf.

Diese unfassbare Ermächtigung des massiven Eingriffs in die Grundrechte einer ganzen Staatengemeinschaft durch eine elitäre Minderheit von Wirtschaftsführern konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil die politisch Verantwortlichen die breite Masse seit etlichen Jahren in einen Nebel aus Desinformation und Ablenkung hüllen. Daran haben die Mainstream-Medien ebenso ihren nicht unerheblichen Anteil wie jene Ökonomen, die oft wider besseres Wissen ihre von Eigennutz geleiteten wissenschaftlichen Ergüsse als gesamtwirtschaftlich sinnvoll verkaufen. Die Realität an der südlichen Peripherie der EU zeigt ein erschreckend anderes Bild: anstatt ökonomische Dynamik zu säen, erntet man zunehmend soziales Dynamit. 

Getragen von einer Vielzahl von hörigen, ahnungslosen und ignoranten Parlamentariern treibt der ESM die Defunktionalisierung der Mitgliedsstaaten auf die Spitze und übt damit Verrat an Europas welthistorischem und –politischem Vermächtnis, nämlich an der Erfindung und Verbreitung der sozialen Demokratie. Parteien und Parlamente sind derart von Volks- zu Interessenvertretungen degeneriert, dass sie sowohl fachlich als auch moralisch restlos überfordert sind, wenn es um die Bewältigung dieser neuartigen ökonomischen Herausforderungen geht. Sie müssten aufgrund von Einsichten handeln, die sie nicht haben und Maßnahmen gegen die beschließen, von denen sie abhängig sind und die inzwischen über unser aller Zukunft entscheiden.

Sollte sich in den wenigen noch verbleibenden Wochen bis zum Inkrafttreten des ESM tatsächlich kein klar denkender, einflussreicher Politiker mehr finden, der den Mut hat, sich dem gesamtwirtschaftlichen Irrsinn entgegen zu stellen? 

Sollte es Europa nur wegen ein paar Inkompetenten und Überforderten nicht schaffen, der Welt den Weg aus geistiger Enge und egoistischem Machtkalkül in eine Gesellschaft zu weisen, die ihre natürlich begrenzten Ressourcen einer friedlicheren, sozialeren und humaneren Verwendung zuführt? 

Es steht leider zu befürchten. Offensichtlich müssen wir, um die Menschen vor weiteren Exzessen dieser Art zu bewahren, bei einer Reform des gesamtpolitischen Systems ansetzen. Eine solche Reform muss wesentlich auf gesamtsozialen Einsichten basieren, um von da aus gleichzeitig auch eine neue ökosoziale, nicht-kapitalistische Geldordnung durchsetzen zu können. Eine Demokratiereform ohne gleichzeitige Reform der Geldordnung ist dauerhaft nicht möglich, weil die Herrschaft des Geldes (Plutokratie bzw. Pekunismus) sonst alle gesamtpolitischen Reformen verdirbt, wie die Gegenwart beweist.

In jedem Fall ist der erste und wichtigste Schritt eine Bewusstseinsreform vieler einzelner. Denn eine relativ „herrschaftsfreie Kommunikation“ (Habermas) lässt sich nicht durch bloße Appelle erreichen. Hierzu bedarf es vielmehr struktureller Einsichten und daraus resultierender Änderungen des politischen Systems. Die Erfolge der Piratenpartei in den Umfragen könnten ein Indiz dafür sein.


 

"Wir geben hier nicht die Zustimmung zu lumpigen 700 Milliarden Euro, sondern zu allem, was wir haben."


Der ESM soll Euro-Mitgliedstaaten helfen, die in schweren finanziellen Schwierigkeiten stecken. Dazu stehen ihm eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, vor allem natürlich Kredite für sogenannte Krisenländer, aber auch das Recht, Anleihen von eben solchen Staaten zu kaufen, um ein Übergreifen der Probleme auf weitere Länder zu verhindern. Zudem darf der ESM Privatbanken mit Kapital versorgen, wenn durch deren finanzielle Schieflage die Stabilität eines gesamten Staates gefährdet ist. Der neue Hilfsfonds soll den alten Rettungsschirm EFSF ablösen. Zwischen ihm und dem neuen Rettungsschirm gibt es einen wichtigen Unterschied: Der ESM ist auf Dauer angelegt. Der EFSF läuft noch bis Juni 2013.

Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.




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