Donnerstag, 21. Juni 2012

Abschied vom BIP

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So lautet der Amtseid, der vom Bundespräsidenten (nach Art. 56 des Grundgesetzes), vom Bundeskanzler und den Bundesministern (nach Art. 64 des GG) bei ihrem Amtsantritt geleistet wird. An erster Stelle geht es also um das Volk, um dessen Wohlstand sich die Politiker zu sorgen haben.

Diese messen ihre Erfolge vornehmlich am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit Jahren gilt es als der Indikator für Wirtschaftskraft und Wohlstand. Denn in der heute verfassten Wirtschaftsweise entsteht ein Zwang zum Wachsen, da Zinsen in aller Regel nur aus einem höheren BIP gezahlt werden können. Generell gilt: Eine auf Dauer stabile Staatsverschuldung ist nur dann gegeben, wenn der Realzins unter dem Realwachstum liegt. Deshalb fordert auch zurzeit der offizielle Politsektor unisono höhere Wachstumsraten als Kernelement der Lösung der Verschuldungskrise, ungeachtet aller täglichen Warnsignale bezüglich einer sich ständig weiter verschlechternden Einkommensverteilung und ökologischer Katastrophen. Aber auf diese Warnsignale wird offensichtlich schon deshalb nicht reagiert, weil das BIP ein ungeeigneter Maßstab ist. Gibt es vielleicht bessere Alternativen?

Statistiker haben schon immer betont, dass BIP und BNE (Bruttonationaleinkommen) nicht als Maßstab für die Wohlfahrt konzipiert wurden. Doch sie widersprachen anscheinend nicht entschieden genug, als Politik, Medien und Öffentlichkeit in den letzten 25 Jahren das BIP immer stärker nutzten, um den Erfolg von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik zu messen. Dabei sind die Defizite von BIP/BNE als Wohlfahrtsindikatoren gravierend:
  • Zum einen werden viele Umweltschäden gänzlich ausgeblendet.
  • Zum anderen werden Maßnahmen gegen Umweltbelastungen als positiv verbucht, obwohl es kompensatorische Kosten sind, die noch keine Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt bewirken, wie Altlastensanierung und Ausgleichsmaßnahmen für Naturverbrauch. Wenn beispielsweise  in der Nordsee eine Ölplattform versinkt, Jahre für die Aufräumarbeiten nötig werden, auch dann entsteht BIP-Wachstum.
  • Ähnliches gilt im sozialen Bereich, etwa die Ausgaben für Drogen, Alkohol und Tabak, welche Folgekosten in Höhe von rund 56 Milliarden Euro jährlich nach sich ziehen.
  • Außerdem fließen in das BIP auch Konsumausgaben und Investitionen ein, die nur über Staatsschulden möglich werden, jedoch gleichzeitig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder nachhaltig untergraben.
  • Schließlich werden Arbeitsbereiche in das BIP nicht einbezogen, welche die Wohlfahrt steigern, vor allem ehrenamtliche Arbeit und auch Hausarbeit.

BIP und BNE bilden also die Wohlfahrtsentwicklung eines Landes immer weniger ab. Weder die Lebensqualität der Menschen noch die Inanspruchnahme der Natur wird erfasst. Weil aber „Erfolgsmeldungen“ bei  BIP/BNE nicht mehr dem entsprechen, wie die Menschen ihre Lebensqualität wahrnehmen, bekommt die Politik zunehmend ein Legitimationsproblem. Andererseits ist es auch extrem schwierig, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft politisch zu vermitteln, solange man sich auf BIP und BNE als Leitindikatoren stützt. Es ist nämlich gut möglich, dass diese Werte stagnieren oder sogar sinken werden in einer Wirtschaft, die sich der Nachhaltigkeit und der dauerhaften Umweltgerechtigkeit verpflichtet fühlt. Denn die Naturressourcen der Erde sind begrenzt. Wenn wir aber unserer Wirtschaft über unser Geldsystem einen permanenten Wachstumszwang auferlegen, werden wir früher oder später alle Reserven aufgebraucht und unsere eigene Lebensgrundlage zerstört haben.

Es ist also dringend erforderlich, neben einer Reform des Geldsystems auch neue Messgrößen für die Wohlfahrt zu finden. Der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) wurde 2009 entwickelt und 2011 aktualisiert. Der NWI stellt eine monetäre Kenngröße dar, das heißt, alle einbezogenen Komponenten liegen bewertet in Euro als jährliche Größe vor. Insgesamt umfasst der NWI in seiner Grundvariante 19 Komponenten. Die Berechnung geht von der Basisgröße „Privater Verbrauch“ aus. Dieser Ausgangspunkt beruht auf der Annahme, dass der private Verbrauch – der Konsum von Gütern und Dienstleistungen durch die Haushalte – einen positiven Nutzen stiftet und damit zur Wohlfahrt der Menschen beiträgt. Da ein zusätzliches Einkommen für einen armen Haushalt eine höhere zusätzliche Wohlfahrt stiftet als für einen reichen Haushalt, wird der private Verbrauch mit der Einkommensverteilung gewichtet. Je ungleicher verteilt das Einkommen einer Gesellschaft ist, desto niedriger ist – unter sonst gleichen Bedingungen – der NWI.

Außerdem wird die nicht über den Markt bezahlte Wertschöpfung durch Hausarbeit und Ehrenamt einbezogen, soziale Faktoren – also die Ausgaben des Staates für Gesundheit und Bildung etwa oder die Kosten für Kriminalität oder von Verkehrsunfällen – sowie ökologische Einflüsse: Ausgaben zur Kompensation von Umweltschäden, Schadenskosten durch die Umweltbelastung und Ersatzkosten für den Verbrauch endlicher natürlicher Ressourcen. Eine zusätzlich ausgewiesene Variante des NWI, die aber noch nicht mit empirischen Daten unterlegt werden konnte, bezieht  noch als negative Position die Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte ein und positiv die öffentlichen Ausgaben zum ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Die unterschiedliche Entwicklung von BIP/BNE und NWI im Zeitablauf seit 1990 machen deutlich, dass erstere – und damit das Wirtschaftswachstum – die Entwicklung des Wohlstands nicht angemessen abbilden:


Während das BNE über die gesamte Periode bis 2008 recht stetig ansteigt, erreicht der modifizierte NWI um das Jahr 2000 seinen Höhepunkt und nimmt in den letzten Jahren in der Tendenz wieder ab. Verantwortlich für das Sinken des NWI sind insbesondere die zunehmende Ungleichheit der Einkommensverteilung und die negativen externen Effekte im Umweltbereich, deren quantitativ größter Posten die Ersatzkosten für den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen darstellen. Positiv eingehende Faktoren, insbesondere der Wert der Hausarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeiten, die ebenfalls zunehmen, können dies nicht ausgleichen.

Interessant ist auch die Entwicklung in den Jahren 2008 und 2009: Während das BIP in diesen Jahren, ausgelöst durch die Finanzkrise, doch deutlich sinkt, bleibt der Wohlfahrtsindex davon weitgehend unberührt. Dass eine Steigerung der Wohlfahrt – wie der NWI sie definiert – ohne ein Wachstum des BIP/BNE möglich sein kann, zeigte bereits der Verlauf des NWI bis 2007. Doch vor allem die Entwicklungen der vergangenen beiden Jahre bestätigen dies eindringlich: Der NWI kann sogar in Jahren steigen, in denen das BNE sinkt. Natürlich ist es in jedem Fall notwendig, den Einfluss der einzelnen Komponenten des NWI genau zu analysieren und zu erläutern, welche vor allem für diese Entwicklungen maßgeblich sind. Offensichtlich wird aber, dass die Berechnung eines komplexen monetären Wohlfahrtsmaßes unter Nutzung von Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen tatsächlichen Mehrwert bietet, während längst nicht alle vom BIP erfassten Aktivitäten zur Steigerung von Umsatz im Ergebnis auch zu einer Sicherung und Erweiterung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kapitals beitragen.

Eine Politik, die sich nach wie vor primär am BIP orientiert, könnte damit nicht nur einer Illusion von Wohlstand erliegen. Sie könnte auch die falschen Signale setzen: Bislang steht noch immer Wachstum ganz oben auf der politischen Agenda. Kein Politiker, kein Präsident, der nicht Wachstum zum obersten wirtschaftspolitischen Ziel erklären würde. Aber führt die Maximierung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen auch automatisch zu mehr Verteilungsgerechtigkeit unter den Menschen oder zu ökologischer Verträglichkeit? Die gezeigten ersten Ergebnisse der NWI-Berechnung lassen starke Zweifel daran aufkommen. Vielmehr wird eines klar:

Gesellschaftliche Wohlfahrt braucht kein wirtschaftliches Wachstum. 

Die Politik muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, wie und wann sie denn nun gedenkt, das Wohlfahrtswachstum aktiv zu fördern, also ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen zu mehren …

1 Kommentar:

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    High School Diploma

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