Mittwoch, 19. September 2012

Der Mythos von den sicheren Einlagen

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland laufen derzeit Sturm gegen Bestrebungen, im Zuge der Einführung einer Bankenunion die „bewährte“ deutsche Einlagensicherung (DES) zu europäisieren. Deutsche (Klein)Anleger  hafteten dann z.B. auch für die Einlagen der Spanier bei ihren Wackelbanken, heißt es u.a. in ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen. Doch der eigentliche Skandal beginnt viel früher, nämlich bei der DES selbst. Diese ruht auf den drei unabhängigen Säulen der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und der im Folgenden betrachteten dritten Säule: den Privatbanken. 

Seit 2011 gibt es eine EU-weit vorgeschriebene Sicherungsgrenze von 100.000 Euro vor allem für Giroeinlagen, Sparguthaben, Tages- und Termingelder. Darüber hinaus existiert eine freiwillige Anschlussdeckung, auf die aber kein Rechtsanspruch besteht und die Phantasiegarantien bietet, z.B. durch die Commerzbank: 8 Milliarden Euro pro Kunde. Dafür zuständig wiederum ist die sogenannte Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB). 

Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag der Kreditinstitute dürfte trotz Bonitätsfaktor (beruht zu 50 % auf Kennzahlen und zu 50 % auf dem Rating des Instituts) bei jährlich 0,016 Prozent der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" liegen. Damit allerdings die Basis der Beitragsberechnung nicht unangenehm hoch wird, dürfen u.a. folgende Positionen dieser Bilanzposition unberücksichtigt bleiben:
  • Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlagegesellschaften einschließlich der von ihnen verwalteten Sondervermögen, gegenüber Investmentaktiengesellschaften und gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren mit Sitz im Ausland,
  • Verbindlichkeiten gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen,
  • Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund, einem Land, einem rechtlich unselbständigen Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem anderen Staat oder einer Regionalregierung oder örtlichen Gebietskörperschaft eines anderen Staates,
  • Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,
  • Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensionsgeschäften,
  • Rücklieferungsverpflichtungen aus Wertpapierleihgeschäften,
  • Verbindlichkeiten, die nicht auf die Währung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder Euro lauten.
Daher wohl die Festsetzung eines Mindestbeitrags von 15.000 Euro p.a.

Es ist nicht bekannt, wie viel Geld nach mehreren Entschädigungsfällen in den vergangenen Jahren (Lehman Brothers, Noa Bank, Weserbank, Reithinger usw.) noch im Fonds ist. Zur Vermeidung „eventueller Vertrauensverluste“ bleibt das Vermögen geheim, ebenso, wo und wie die Fondsgelder „risikoarm“ angelegt sind, sofern dies zurzeit überhaupt möglich ist. Der Fonds kann als Schönwetterveranstaltung nur ein mittelgroßes Institut abdecken und ist letztlich nicht viel mehr wert als die theatralische Merkel-Steinbrück-Garantie. Denn im Krisenfall besteht zwar eine Nachschusspflicht, die aber darf das Fünffache der mickrigen 0,016 Prozent nicht überschreiten. Danach müsste der Fonds Kredite aufnehmen. Aber wer gäbe sie ihm in einer Krisensituation ohne Staatsgarantie? Auf diese Weise haftet der (Klein)Anleger also selber für die Einlagen.

Als 2008 der ergänzende, zusätzliche freiwillige Einlagenfonds  leer war, sprang der Steuerzahler bereits mit einer Garantie von 6,5 Milliarden Euro ein. Allerdings haben Kunden bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einlagensicherung keinen Rechtsanspruch gegen den deutschen Staat, sondern gegen die 100-prozentige Tochter der zum Bundesverband deutscher Banken gehörenden Entschädigungseinrichtung, ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes. 

Im Juli 2010 hat die EU-Kommission eine seitdem heiß umkämpfte Reform der Einlagensicherung vorgeschlagen: Ziel ist ein Fonds von 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen. Das geht aber den Banken und dem Europäischen Rat schon zu weit. Gestritten wird also nur um den Grad der Unterfinanzierung. Kann so das „über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen der Öffentlichkeit in die Stabilität des deutschen Bankensystems“ (Deutsche Bundesbank zur DES) erhalten werden? Über diese Scheinsicherheit herrscht deshalb ein aufschlussreiches Schweigen in der Politik. 

Durch eine Indiskretion wurde 2008 bekannt, dass in den drei großen Einlagensicherungssystemen (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken) insgesamt nur 4,6 Milliarden Euro liegen –  für ganz Deutschland. Offizielle Zahlen veröffentlichen die Geldhäuser nicht, wohl aus Furcht, dass dies das Vertrauen in die Kapazität der Guthabensicherheit untergraben könnte. Schließlich liegen die Einlagen von Privaten und Unternehmen bei 2,9 Billionen: mehr als das 500-Fache.

Sichere Einlagen sind also ein Mythos. Vielmehr ist die DES wohl eher ein Subventionsmechanismus für klamme Banken: Seit 2001 sammelt die durch Steuergelder vor dem Untergang gerettete IKB Deutsche Industriebank über Tages- und Festgeldkonten bei  Anlegern, die gutgläubig auf die Einlagensicherung vertrauen, Geld zu 3 bis 4 Prozent ein; für IKB-Anleihen verlangen professionelle Anleger eine Rendite von 15 Prozent. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den deutschen Steuerzahler. 

Quelle: DIE GAZETTE 35, Herbst 2012


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