Donnerstag, 20. September 2012

Die Renten-Aufregung

Mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente hat Ministerin von der Leyen nicht nur eine breite öffentliche Diskussion über Altersarmut losgetreten, sondern gleichzeitig auch das Scheitern der neoliberalen Rentenreform von 2002 eingestanden. Rot-grüne Regierung und schwarz-gelbe Opposition waren sich seinerzeit noch einig: Endlich sei der große Wurf gelungen und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente geglückt. Das deutsche Rentensystem sei nun zukunftssicher. Zehn Jahre später ist die Ernüchterung groß.


Rückblick: Ende des 19. Jahrhunderts dominierte noch immer das Leitbild der vorindustriellen Zeit - Arbeiten bis zum Tod -, aber mit der Auflösung der vorindustriellen Ordnung, der Lebens- und Produktionsweise und der steigenden Lebenserwartung war eben dies faktisch immer weniger möglich. Das Alter(n) wurde so zum strukturellen Problem der neuen Industriegesellschaft und die Intervention zur staatlichen Organisation einer Alterssicherung unausweichlich. Im Zuge der Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre trat dann das verdeckte Massenelend der Alten und das Versagen aller privaten, kapitalfundierten Ansätze vollends offen zutage und alle Nationen wählten schon aus praktikablen Erwägungen zur Finanzierung das Umlageverfahren (Steuern und/oder Lohnabgaben). Nach 1945 wurde der Auf- und Ausbau dieser sogenannten PAYGO-Systeme (pay-as-you-go) in den Industrienationen forciert, womit dort erstmals eine Phase des inaktiven Ruhestands im Alter für die Bevölkerungsmehrheit etabliert werden konnte.

Bei allen Unzulänglichkeiten wurde über dieses System das strukturelle Grundproblem der Alterung und des demographischen Wandels rational und effektiv verarbeitet. Daran gab es mangels besserer Alternativen auch nichts zu deuteln - bis in die Mitte der 1970er Jahre. Obwohl sich bis heute an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Organisation der Alterssicherung nichts geändert hat - die abhängige Beschäftigung dominiert nach wie vor eindeutig die Einkommenserzielung und Vermögensbildung der Mehrheit der Bevölkerung - kündigte sich seinerzeit ein Paradigmenwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik an, mit dem auch das PAYGO-System radikal infrage gestellt wurde. Die Revision in der Debatte setzte mit dem Auslaufen der Nachkriegskonjunktur bzw. mit dem Ende der Vollbeschäftigungsphase und der neuerlichen Rückkehr der Krisenzyklen in den Industrienationen ein.

In jener Phase, in der - welch wundersame Koinzidenz - das bis heute gültige wettbewerbsorientierte Währungssystem mit floatenden Wechselkursen und zunehmender Liberalisierung des Kapitalverkehrs das System der Goldkonvertibilität des Dollars ersetzte, sahen sich die öffentlichen Haushalte zunehmend mit steigenden Sozialausgaben und wachsender Verschuldung durch Ausgaben für Konjunkturstützungs- und Investitionsprogramme konfrontiert. Für die Verfechter der liberal-konservativen Wohlfahrtsstatistik bot sich nun der willkommene Anlass, eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende anzumahnen.

Die staatlich organisierte Altersversicherung bildete dabei das Hauptziel der neoliberalen Agitation, weil sich in ihr sozialphilosophische Argumente und Ressentiments der Liberal-Konservativen bestens mit deren ökonomischen Thesen zu den negativen Effekten der Staatsverschuldung, zur Entwicklung der Spartätigkeit und Investitionsdynamik verbinden ließen. In enger Verbindung mit konservativen Politikern (Reagan, Thatcher, Kohl), Entscheidungsträgern der Administration, wirtschaftsliberalen „think tanks“ und den Medien wurde der finanzielle Kollaps des Umlageverfahrens bereits in den Debatten der 1970er Jahre in unterschiedlichsten Facetten prophezeit und in den folgenden Dekaden noch intensiviert und dramatisiert.

Theoretischer Scheidepunkt der orthodoxen (Kapitaldeckung) und der keynesianischen (Umlageverfahren) Position um die Organisation und Finanzierung der Alterssicherung sind bis heute die Interpretation der Entwicklung des Sparens und dessen gesamtwirtschaftliche Effekte. Dabei beschreibt im deutschsprachigen Raum das Mackenroth-Theorem spätestens seit den 1950er Jahren die gesamtwirtschaftliche Identität der beiden Verfahren: Demnach ist die sozialpolitische und rechtliche Struktur und Organisation für die ökonomische Funktionalität der Alterssicherung sekundär, da jeder Realtransfer für „die Alten“, unabhängig vom Finanzierungsverfahren, aus dem laufenden Sozialprodukt finanziert wird und Sozialaufwand bleibt. Kreislauftheoretisch gibt es kein Sparen der Gesellschaft als Ganzes und selbst durch die Anlage der Gelder in Finanzaktiva lässt sich keine intertemporale Vermögensübertragung organisieren. Es gibt immer nur den interpersonellen Austausch von Geld, Gütern und Dienstleistungen zwischen Individuen (Generationen) in der aktuellen Periode.

„Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand ... Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren.“ Gerhard Mackenroth: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan.

Der Satz „Die Volkswirtschaft kann nicht sparen“ wurde allerdings von den Anhängern der Kapitaldeckung rasch als „Mackenroth–These“ gebrandmarkt und verworfen. Das ist für ein Fach, das Wissenschaftlichkeit beansprucht, ein bemerkenswerter Vorgang. Die selbstverständlich richtige, weil eine rein buchhalterische Identität wiedergebende Aussage, das Geldvermögen einer Volkswirtschaft sei immer gleich Null, wird als „These“ bezeichnet und einem bestimmten Autor zugeschrieben. Die „These“ eines nahezu beliebig herausgegriffenen Autors ist natürlich widerlegbar, eine Identität nicht. Ein Satz, der nicht mehr und nicht weniger beinhaltet als eine der logischen Grundlagen der gesamten Ökonomie, wird also zur ohne weiteres widerlegbaren These erklärt, um die eigene neoliberale Position halten zu können.

Nach orthodoxer Überzeugung würde nämlich im kaptalgedeckten Verfahren im Vergleich zum PAYGO-Verfahren sowohl die private, als auch die gesamtwirtschaftliche Ersparnis höher ausfallen. Weiter heißt es, ein Anstieg der Ersparnis münde „automatisch“ in ein Wachstum der Investitionen und des Sozialprodukts, sodass der Alterskonsum effizienter befriedigt werden könne. Über diese Kausalkette wird schließlich die Überlegenheit des privaten, kapitalgedeckten Verfahrens theoretisch „bewiesen“.

Die Realität nach zehn Jahren Riester-Rente sieht nun allerdings anders aus. Bei dieser Rentenreform haben leider alle verloren. Alle, außer den Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern, denen es in einem schönen Stück Lobbyarbeit gelungen ist, die gesamte Bevölkerung und die Politik über den Tisch zu ziehen und dadurch höhere Gewinne zu realisieren. Die globale Finanzkrise von 2008 hat die Fragilität und das hohe Risiko der Strategie gezeigt, die Alterssicherung für die Mehrheit der Bevölkerung über den Finanzmarkt finanzieren zu wollen. Die behaupteten Nachteile der umlagefinanzierten, staatlich organisierten Variante entspringen also ganz offensichtlich ebenso einer speziellen sozialpolitischen, demographischen und vor allem ökonomischen Interpretation wie die postulierte Vorteilhaftigkeit des kapitalgedeckten Verfahrens.

Mit dem Rückbau der Leistungsfähigkeit des PAYGO-Systems und dem stetigen Auf- und Ausbau der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge in unterschiedlichen Varianten ist im Grunde nur eines erreicht worden: Ein strukturell funktionsfähiges System ist durch politische Intervention zu Lasten der „Alten“ ineffizient gemacht und in seiner Leistungsfähigkeit stark geschädigt worden. Dagegen wird ein strukturell per se ineffizientes und funktionsunfähiges System politisch als Lösungsansatz präferiert und zugleich zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv subventioniert. Denn wie bereits in den 1930er Jahren zeigt sich heute, dass die Finanzierung über das Kapitaldeckungsverfahren auf Dauer eben nicht stabil zu gewährleisten und vor allem dass ein solcher Versuch unter heutigen Bedingungen mit immensen gesellschaftlichen Kosten verbunden ist.

Damit sind nicht nur die direkten Kosten gemeint, die jenseits von akuten Finanz- und Wirtschaftskrisen für jede Transformation hin zum privaten, kapitalgedeckten Verfahren ständig und auf Dauer anfallen - 10 Mrd. Euro an staatlichen Subventionen allein in den letzten zehn Jahren. Zusätzlich sind hier auch alle indirekten Kosten in Rechnung zu stellen, die für die Stabilisierung einer Wirtschafts- und Finanzstruktur anfallen, in dem die systemischen Risiken durch eben diese Reformen der Finanzierung und Organisation der Alterssicherung endogen erhöht werden. So werden die privaten Finanzakteure seit 2008 durch veränderte Bilanzierungsregeln, staatliche Bürgschaften und Kredite oder (Teil-)Verstaatlichung und Risikoabschirmung usw. mit mehrstelligen Milliardenbeträgen vor der Insolvenz und Abwicklung der Geschäftstätigkeit bewahrt. Die bisherigen Belastungen und in Zukunft anfallenden Kosten dieser Subvention des globalen Finanzsektors wären im Grunde dem stets behaupteten Nutzen der privaten, kapitalgedeckten Alterssicherung gegenüber zu stellen.

Jede progressive Reform der Alterssicherung müsste mindestens drei einfachen Zielen genügen: Effizienz der Sicherung der Alterseinkommen auf hohem Niveau und in der Breite, höchste Transparenz bei der Organisation und Finanzierung und strikte Kostenminimierung des gesamten Verfahrens. Weil die orthodoxe Reform in allen drei Punkten mehr oder weniger versagt hat, sinken jetzt die Alterseinkommen insgesamt für bestimmte Gruppen und/oder werden in den nächsten Jahren auf breiter Front zurückgehen. Kurzfristig kann die von Frau von der Leyen propagierte Zuschussrente deshalb hier nicht helfen, sondern bestenfalls die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren (sog. Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Nachholfaktor) in der Rentenanpassungsformel und der „Rente mit 67“, verbunden mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. 

Mittel- und langfristig muss der Staat auch dafür sorgen, dass wieder in einen zukunftsfähigen Kapitalstock investiert wird, der in Form der gesamtwirtschaftlichen Produktivität zuverlässig eine Rendite liefert. Benötigt wird dann ein Umbau zu einer echten umlagefinanzierten Rentenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen (wie die AHV in der Schweiz), die Rentenansprüche aber nicht unterhalb oder oberhalb eines gesellschaftlich festzulegenden Niveaus liegen sollten. Dazwischen gäbe es immer noch Raum für ein „abgemildertes Äquivalenzprinzip“. 1000 Euro Mindestrente, 2000 Euro Maximalrente, Beitragssatz in der Schweiz aktuell 8,4 Prozent; sagen wir mal grob geschätzt 11 Prozent für die Bundesrepublik. Schließlich muss man schon als Angestellter einiges über 100.000 € verdienen, um bei diesem Konzept schlechter gestellt zu werden als heute. Dann sollte die Rente wirklich sicher sein.

Quelle: Christian Christen, "Politische Ökonomie der Alterssicherung", 2011

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