Donnerstag, 14. Februar 2013

Wir können alles. Außer Wirtschaftspolitik.


BIP schrumpft um 0,6 Prozent

Deutschland fährt nun, für jeden deutlich sichtbar, die „Erfolge“ seiner verfehlten Politik ein: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sinkt im Schlussquartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber den drei Vormonaten. Das war der stärkste Rückgang seit Anfang 2009, als die Finanzkrise gerade die Realwirtschaft so richtig in den Würgegriff bekam.

Aber Deutschland wäre nicht Deutschland in diesen Zeiten des alternativlosen Finanzsozialismus, wenn bei derartigen „Schreckensmeldungen“ so dicht vor der Bundestagswahl nicht gleich auch die Propaganda der Mainstream-Ökonomen mit beruhigenden Erklärungen zur Hand wäre. Als Cheerleader unserer schwarz-gelben Schuldenbremser führt das Horterblatt heute drei Banker ins Feld. Gemeinsamer Tenor ihrer Aussagen: Es handelt sich lediglich um eine vorübergehende Schwäche, denn der Ausblick ist vielversprechend.

„Das lag daran, dass die Unternehmen wegen der Staatsschuldenkrise verunsichert waren und deshalb weniger investierten. Es lag aber auch an der schwachen Weltkonjunktur, die die deutschen Exporte ausgebremst hat“, so der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Kramer. Aber die Schuldenkrise sei nun abgeebbt und die Weltkonjunktur habe nach oben gedreht.

Tatsache ist allerdings, dass sich die deutsche Industrie nicht erst seit Ende 2012, sondern seit Mitte 2011 in einer Abwärtsbewegung, um nicht zu sagen, im Abschwung befindet:


An der Verunsicherung durch die sogenannte Schuldenkrise – die ja in Wirklichkeit eine Guthabenkrise ist, denn wir wollen ja nicht Ursache und Wirkung verwechseln – kann es also schon mal nicht gelegen haben, dass die Unternehmen im letzten Quartal 2012 ihre Investitionen heruntergefahren haben.

Nein, denn der Grund ist in Wahrheit die immer stärker einbrechende Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen vor allem in unseren Euro-Nachbarländern. Und warum ist diese Nachfrage eingebrochen? Weil die auf deutsches Betreiben hin oktroyierte unsinnige Spar- und Fiskalpolitik mit drastischen Kürzungen der öffentlichen Haushalte und Schuldenbremsen diese Länder inzwischen immer näher an den Rand des Ruins treibt. Es ist wie in der Medizin: 

Falsche Diagnose – falsche Therapie – Patient tot.

Dass Politik zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit internationale Rückwirkungen hat, nämlich den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit anderswo, wird einfach nicht gesehen. Wer nämlich durch Abwertung seiner Währung oder innerhalb einer Währungsunion wie der Euro-Zone durch andere Maßnahmen (wie z.B. Lohndumping) seine Wettbewerbsposition verbessert, nimmt automatisch eine Überschussposition ein. Weil aber der Leistungsbilanzsaldo der Welt insgesamt immer genau gleich Null ist, drängt er andere Länder systematisch ins Defizit und hat damit seine eigene Position zu deren Lasten verbessert.
 
Anstatt nun hierzulande durch geeignete Maßnahmen die Binnennachfrage zu forcieren, hoffen also die sogenannten Experten auf eine Erholung der Weltkonjunktur. Woher soll der neue Aufschwung auch sonst kommen, wenn man mit Zähnen und Klauen seine Exportüberschusspolitik verteidigt?
Die Alternative wäre die Bereitschaft irgendeines wichtigen Sektors in der Wirtschaft – private Haushalte, Unternehmen oder Staat -, bei zunächst unverändertem Einkommen mehr auszugeben als zuvor, also Schulden zu machen oder weniger zu sparen. Welcher Sektor aber sollte das sein? Die privaten Haushalte, deren Einkommenserwartungen auch 2013 nicht anders als 2012 sein werden, nämlich nahe einer Stagnation der realen Einkommen? Die Unternehmen, die schon jetzt - wie beschrieben - ihre Investitionen heruntergefahren haben und die zudem sehr gut von ihren Abschreibungen leben? Der Staat, der auf allen Ebenen auf Teufel komm raus spart, um die Vorgaben der selbstverordneten Schuldenbremse einzuhalten? 

Nein. Als Ausweg bleibt nur die immerwährende deutsche Hoffnung auf das schuldenerprobte Ausland. Irgendwo auf der Welt muss sich doch ein Fleckchen finden, das noch deutsche Produkte und Dienstleistungen auf Pump kaufen und damit die deutsche Konjunktur wieder ankurbeln kann. Und falls nicht …  

wie weit sind die Amerikaner eigentlich mit ihrem verdammten Mars-Programm?


Ergänzung:
Eurostat meldet: „Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um  0,5%.  Dies  geht  aus  Schnellschätzungen hervor,  die  von  Eurostat,  dem  statistischen  Amt  der Europäischen  Union,  veröffentlicht  werden.  Im  dritten  Quartal  2012  betrugen  die  Wachstumsraten  -0,1%  bzw. +0,1%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 0,6% gefallen, nach -0,6% bzw. -0,4% im Vorquartal.

Im Laufe des Jahres 2012 fiel das BIP im Euroraum um 0,5% und in der EU27 um 0,3%.

Nach der üblichen Definition (= zwei Rückgänge in Folge) muss man sowohl für die EU27 als auch für den Euroraum von einer REZESSION sprechen. Besonders betroffen sind Griechenland (- 6,0 % gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr), Portugal (- 3,8 %), Zypern (- 3,0 %), Italien (- 2,7 %), Spanien (-1,8 %), aber auch Belgien (- 0,4%) in den Westeuropäischen Ländern.


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