Vollgeld als ein Reformschritt
in die Postwachstumsgesellschaft
Angesichts
der sich zuspitzenden ökologischen Begrenzungs- und der im fünften Jahr
befindlichen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrisen stellt sich die Frage
dauerhafter, langfristiger Lösungen. Ein in der öffentlichen Diskussion kaum
beachteter (da den Interessen der Finanzoligarchie widersprechender) Vorschlag
ist die Einführung von Vollgeld (bzw. 100%-Geld
nach I. Fisher). Der
Vollgeld-Vorschlag setzt primär auf Regeln und klare Institutionalisierungen
und kalkuliert die begrenzte Rationalität der Markt- und Staatsakteure
ein.
Der Ansatz
geht auf die 1930er Jahre (Weltwirtschaftskrise) zurück, er fand Anhänger
sowohl im marktliberalen Lager (H. C. Simons), als auch z.B. bei einigen Postkeynesianern (H. Minsky). In Deutschland
wird der Vorschlag von der Monetative-Initiative (J. Huber: Monetäre Modernisierung,
Metropolis 2010) und in den USA vom American Monetary Institute
(S. Zarlenga: Der Mythos vom Geld,
Conzett 2008) propagiert.
Geldschöpfung
als eine Ursache der Finanzkrisen
Als eine
elementare Ursache der Krisen der letzten Jahre ist die exzessive Kreditvergabe
an amerikanische Hauskäufer, öffentliche Institutionen usw. anzusehen. Diese
Kreditvergabepraxis führte zu ausgeprägten Boom-Bust-Zyklen. Mit 2% Mindestreservepflicht
können Privatbanken aus 2 Euro Zentralbankgeld bis zu 100
Euro Kredite vergeben, d.h. Geld schöpfen und kräftig die Geldmenge erhöhen (oder
einschränken). Bei einer Krediteinräumung von 1000 Euro und einem einheitlichen
Zinssatz von 10% erhält die Gläubigerbank am Ende des Jahres 100 Euro Zinsen,
von denen 2 Euro Zinszahlung für die annahmeweise ausgeliehene Mindestreserve
abgehen. Der staatliche Zugewinn (Seigniorage) beträgt also 2
Euro und der der Privaten 98 Euro.
Dieser
gigantische Kredit- und Gewinnhebel trug wesentlich zu den diversen
Immobilienbooms, Spekulationsblasen und weltweiten Verschuldungskaskaden bei.
Mit wenig Eigenkapital
(Staatsanleihen sind u.a. deshalb beliebt, weil für sie in der Regel dank Basel II eine
Eigenkapitalhinterlegung von Null gilt) wird immer wieder ein riskantes Rad
gedreht, da Geld von den Banken aus dem Nichts geschaffen werden kann. Somit
lässt sich für einige Zeit viel Geld verdienen, bevor der jähe Absturz droht.
Der privatkapitalistischen Geldschöpfung kann eine EZB
ohne konjunkturabwürgenden Vorschlaghammer wenig entgegen setzen. Tatsächlich
läuft sie den Entwicklungen hinterher und versucht, das Finanzsystem und den
Zahlungsverkehr durch Geldüberflutungsaktionen flüssig zu halten, deren Einsatz
für realwirtschaftliche Investitionen sie intendiert, deren häufige
tatsächliche Verwendung für Assetpreisspekulation sie aber machtlos
gegenübersteht.
Das Vollgeld
Zur
Begrenzung der ständigen Kredit- und Verschuldungsorgien kann der alte
Vorschlag des 100%-Vollgeldes (bzw. einer
100%igen Mindestreserve) aufgegriffen werden: Gelder, die auf ein Girokonto
wandern, dürfen nicht weiter ausgeliehen werden. Man kann Geld alternativ auch
weiterhin auf ein Sparkonto für eine bestimmte Zeit anlegen. Nur diese
gesparten Gelder dürfen (unter Wahrung von Fristigkeitsaspekten) von
Finanzinstituten als Kredite ausgeschenkt werden. Der Geldschöpfungsmultiplikator würde
drastisch sinken, im Prinzip ginge nämlich jedem Kredit ein Sparprozess voraus.
Gigantischen Schuldenbergen wäre ein Riegel vorgeschoben und die Zentralbank
hätte zudem wieder eine echte Kontrolle über die Geldmenge.
Die meisten
Menschen und Politiker haben nicht verstanden, dass in einem System mit
Papiergeld Geld keine Ware, sondern ein vom Staat geschaffenes Rechtsinstitut
ist. Mit § 123 EU-Vertrag (keine direkte Geldvergabe der Notenbank an die EU
oder an Einzelstaaten) haben sich die Euroländer den Kapitalmärkten unterworfen
und somit die Probleme mit hervorgerufen, vor denen man jetzt steht.
Die
Alternative lautet: Da Papiergeld immer ein öffentlich produziertes Gut aus dem
Nichts ist, sollte die EZB den Staaten direkt und kostenlos frisches
Zentralbankgeld in die Hand drücken und weder Tilgung noch Zins verlangen! Das
frische Geld geht also nicht an die Banken, die es dann z.B. wie zurzeit für
Spekulation in Rohstoffe, Aktien oder Währungen anlegen können. Die Staaten
würden das Geld durch Realinvestitionen in Bildung, Soziales oder Infrastruktur
in Umlauf bringen. Der nicht nur in Deutschland vorliegenden negativen staatlichen
Investitionsquote wäre Einhalt geboten. Die USA, bei denen es in Grenzen eine
solche Direktfinanzierung seit langem gibt, müssen hierbei allerdings nicht
unbedingt als Vorbild dienen. Als Zuteilungsregel sollte vielmehr jedem
Eurostaat Geld in Abhängigkeit von seinem Potentialwachstum zugeteilt
werden, vereinfacht ausgedrückt: steigt das nationale Wirtschaftswachstum um
2%, so steigt auch die zugeteilte Geldmenge inflationsneutral um 2%.
Die
Zuteilungsregel
Die Berechnung des Potentialwachstums
wird seit Jahren z.B. von der Deutschen Bundesbank
vorgenommen. Unbestritten ist hierbei das Problem der unterschiedlichen
möglichen Berechnungsmethoden. Die Berechnungsmethode wird zum Politikum, da
jedes Land in Abhängigkeit seines Wachstumspotentials das kostenlose frische
Geld erhält. Die Verführung zur „Aufrundung“ ist daher groß. Im Falle
Deutschlands beträgt der Wert dieser Zuteilung in 2010 bei 3,5% Wachstum rund
70 Mrd. Euro! Diese sogenannte Seigniorage wird heute zu einem guten Teil von
den Privatbanken im Prozess der Geldschöpfung eingesteckt, es merkt nur kaum
jemand. Man hätte mit dem neuen Geldsystem also nicht nur keine
Neuverschuldung, sondern einen Überschuss. Dann würden die Regierenden nicht
mehr im Glauben sein, die Unterstützung der sozial Schwächsten weiter kürzen zu
müssen. Angesichts dieser Summe sollte es den Staaten nicht allzu schwer
fallen, ein Gegengeschenk zu erbringen: Im Regelfall soll eine
Staatsverschuldung z.B. über Anleihen untersagt sein. Vorauseilend gibt es in
Deutschland bereits die Schuldenbremse im
Grundgesetz.
Vorteile des
Vorschlages
Durch die
neue Zuteilungsregel wäre die EZB nicht mehr die Bank der Banken, die sich nach
Umsetzung der Reform auf weniger Abenteuerlust einzustellen hätten, da ihr die
EZB als Dauerausputzer über die Hauptrefinanzierungsgeschäfte nicht mehr zur Verfügung
stünde. Man hätte auch das Problem eines einheitlichen Zinssatzes in Euroland
gelöst. Denn frisches Geld wird ja nach länderspezifischem Wachstumspotential
zugeteilt. Damit wird auch sichergestellt, dass die tüchtigen Länder belohnt
werden, anstatt die Länder mit lockerem Zügel zu bezuschussen. Darüber hinaus
würde das Entfallen der Staatsverschuldung angesichts der zunehmenden
Einkommens- und Vermögenskonzentration eine Milderung der
Reichtumskonzentration mit sich bringen. Denn zum einen stünde dadurch mehr
Geld für öffentliche Güter zur
Verfügung, weil die entfallene Bedienung des Schuldendienstes die Spielräume
innerhalb der öffentlichen Haushalte nicht mehr beeinträchtigen würde. Und zum
anderen fielen keine Zinseinnahmen durch den Besitz von Staatsanleihen beim
oberen Viertel der Bevölkerung mehr an.
Es bedürfte
auch keiner Kontrolle der nationalen Budgets durch die EU-Kommission, keiner Eurobonds und keiner einheitlichen Wirtschafts-
und Finanzpolitik. Durch die Ausschaltung der Finanzbranche als Intermediär
beim Verkauf der Staatsanleihen entfielen auch die nicht gerade niedrigen
Gebühren als Sickerverluste. Man wäre unabhängig von den Attacken der
Kapitalmärkte und den Urteilen privatwirtschaftlicher Ratingagenturen. Man wäre nicht mehr auf ein funktionierendes
internationales Währungssystem angewiesen, welches auch nach dem Treffen der G20 in Paris in den Sternen steht. Trotz der
Schuldenbremse könnte eine Strukturpolitik für öffentliche Güter erfolgen. Die
Geldzufuhr verliefe über den Realsektor. Der Spekulation auf den Finanzmärkten
und der Prozyklizität durch
Kreditkaskaden wäre ein Riegel vorgeschoben.
Beseitigung
des Wachstumszwangs
Inwiefern
befindet man sich mit dem Vollgeldvorschlag auf dem Weg in die
Postwachstumsgesellschaft? Zum einen haben wir es mit einer elementaren
Umverteilung der Geldschöpfungsgewinne zu tun, die heute fast ausschließlich
bei den privaten Finanzinstituten anfallen und in Zukunft vollständig beim
Staat bzw. der Gesellschaft anfallen würden. Da der Staat sich nicht mehr
neuverschulden muss und darf, entfällt der Wachstumszwang.
In der heute
verfassten Wirtschaftsweise entsteht ein Zwang zum Wachsen, da Zinsen in aller
Regel nur aus einem höheren BIP gezahlt werden können. Generell gilt: Eine auf
Dauer stabile Staatsverschuldung ist nur dann gegeben, wenn der Realzins unter dem
Realwachstum liegt. Deshalb fordert auch zurzeit der offizielle Politsektor
unisono höhere Wachstumsraten als Kernelement der Lösung der
Verschuldungskrise, ungeachtet aller täglichen ökologischen Warnsignale. Hinzu
kommt, dass diese Strategie prinzipiell zum Scheitern verurteilt ist, da
massiver Schuldenabbau nur durch eine Währungsreform, mehr oder minder
geordnete Staatsbankrotte oder massive Inflation zu „lösen“ ist. Da sich
Staaten jedoch nur bis zu einer gewissen Grenze über Steuern finanzieren können
(Steuerwiderstand usw.), bleibt im gegenwärtigen System nur die Verschuldung
über Staatsanleihen. Frische Geldzufuhr erfolgt über Kreditfinanzierung und
Verschuldung der Privatbanken bei der Zentralbank. Somit gilt: Die Struktur
unserer Geldverfassung und Staatsfinanzierung sowie die den steigenden Geldvermögen
zwangsläufig gegenüberstehenden höheren Schulden, die mit Zins zurückgezahlt
werden müssen, erzwingen Wachstum, um diesen Kreislauf aufrecht erhalten zu
können. Der hier vorgetragene Vollgeldvorschlag soll diesen strukturellen
Problemen unserer Geldordnung begegnen.
Die
Postwachstumsgesellschaft
Auch gäbe es
bei Vollgeld keine Zinsen mehr auf den Girokonten, da bei 100%iger Deckung die
Banken das Geld nicht mehr „arbeiten“ lassen dürfen. Auch kann man erwarten,
dass es nicht so häufig zu verschwenderischen Fehlinvestitionen in Boomphasen
kommt. Durch die Beseitigung des heutigen Geldschöpfungsprozesses wird man
weniger leicht an liquide Mittel herankommen. Dadurch wird der die
Geldschöpfung mitverursachende manische Aufschwungsprozess stark
gedämpft. Da die mit den heutigen Finanzspielen entstehenden
Phantomvermögen und –einkommen durch Vollgeld und begleitende weitere Reformen verschwinden würden, wäre dem
heimlichen Ideal des egoistischen, raffinierten Wall Street-Gekos, der sich
reich und arrogant über die kleinbürgerlichen kommunitaristischen und
demokratischen Ideale der Gesellschaft lustig macht, der Stachel gezogen.
Die
Chancengleichheit lokal-regionaler (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, in
den USA die Credit Unions) und ethisch-ökologischer Banken würde erhöht. Heute
können diese Institute aufgrund des Unterlassens spekulativer Aktivitäten durch
Investmentbanken, Fonds usw. (die über die Rettungsaktionen der EZB und des
Staates zu Lasten der Steuerzahler bei mittlerweile regulären Fehlschlägen
aufgefangen werden) nur geringere Zinsen und Renditen (wegen des für Kunden nur
schwer erkennbaren geringeren Risikos) bieten. Durch Vollgeld und die Zuleitung
frischen Geldes über Geschenke an die Gesellschaft bzw. den Staat wäre
insgesamt einer ökologischen Balance, einer gleicheren Verteilung, einer
lebendigen Demokratie und Finanzstabilität gleichermaßen gedient.
William
Greider hat für die USA die Einrichtung einer Federal Recovery and
Reconstruction Bank vorgeschlagen (New Economic Working Group: How to liberate America from Wall
Street Rule, S.29). Über sie wird frisches Geld in die Ökonomie
injiziert und zwar durch Projekte zur Schaffung einer grünen Infrastruktur
unter besonderer Berücksichtigung lokaler Anbieter. Nur so lassen sich auch zum
Teil vermeintlich widersprüchliche Ziele erreichen, nämlich die radikale
Durchführung eines Green New Deal, der Abbau
und die Vermeidung weiterer (privater und) Staatsverschuldung, stabilere
Finanzmärkte und eine Demokratisierung des Geldwesens (wer entscheidet über die
durch neues Geld mögliche Kommandierung von Arbeit und Investitionen?).
Zugestanden:
mit dem Vollgeldvorschlag sind zahlreiche technische, aber auch grundsätzliche
Fragen und Probleme verbunden:
Wie weit
muss die Fristentransformation gesichert sein, dürfen Sparer vorzeitig ihr Geld
abheben usw.? Soll die Zentralbank dem Finanzministerium unterstellt werden
oder weitestmöglich unabhängig sein? Soll die Zuteilung abhängen vom
Potentialwachstum sein oder jedes Jahr zu einem festen Prozentsatz erfolgen?
Doch im
Interesse Europas wäre es erfreulich, wenn man sich im heutigen politischen
EU-Hühnerhaus, in das der Finanzfuchs gelegentlich den Kopf hineinsteckt und
Panik auslöst, ein wenig Zeit nehmen würde, um jenseits des alltäglichen
hektischen Aktivismus und des eigenen, engen nationalen Gartenzauns, aber auch
falsch verstandener Solidarität und der zentralistischen Gelüsten der
EU-Institutionen über zentrale Ursachen und nötige ökologische und
Finanzmarktreformen nachzudenken, auch wenn diese den Interessen der
Finanzbranche erst einmal zuwiderlaufen.
